UNA Nettersheim

Donnerstag, 01. Oktober 2020
2006 - Übernahme der Elternbeiträge für die zwei- bis dreijährigen Kindergartenkinder
Montag, den 03. April 2006 um 11:54 Uhr
Herrn  Bürgermeister Wilfried  Pracht
Damen und Herren des Rates der Gemeinde Nettersheim
 
Ratssitzung 4. 4. 2006
Finanzierung der Kindergärten



Sehr geehrte Damen und Herren,

wie im Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport am 14. 03. 2006 angekündigt stellen wir einen Antrag zur Finanzierung der Kindergärten, der auf den ersten Blick sicher etwas ungewöhnlich erscheint. Entsprechend waren ja auch die ersten Reaktionen im Fachausschuss. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass der Rat der Gemeinde Nettersheim folgendes deutlich macht:

Wir in Gemeinde Nettersheim reden nicht nur von kinderfreundlicher Gesellschaft; wir tun, was uns möglich ist, und investieren gleichzeitig in die Zukunft unserer Gemeinde.

Eine kinderfreundliche Gemeinde Nettersheim

Alle wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft: Fernsehen, Rundfunk, Presse thematisieren und dramatisieren zur Zeit ein Problem ("demographische Entwicklung"), das eigentlich schon längst bekannt ist. Die Bundesfamilienministerin und der nordrhein-westfälische Generationenminister  reden davon, dass der Besuch der Kindergärten  wie der Besuch der Schulen frei von Elternbeiträgen sein soll. Der Ministerpräsident unseres Landes hat dazu aufgerufen, das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes werden zu lassen.

Gleichzeitig steht auf der Tagesordnung für unsere Ratssitzung  eine "Resolution des Rates der Gemeinde Nettersheim zu den beabsichtigten Mittelkürzungen des Landes bei der Kindertagesbetreuung".
Der Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes verabschiedet in seiner Sitzung am 28. und 29. März 10 Thesen, in denen u. a. Sätze stehen wie dieser: "In krassem Widerspruch zu einer dialogorientierten  Weiterentwicklung des GTK steht die Absicht der Landesregierung, einseitig zu Lasten zulasten der Kommunen bzw. Träger Kürzungen in Höhe von 104,5 Mio. Euro bereits im Vorfeld einer Reform des GTK durchzusetzen."
Dieses "neue Finanzierungssystem" für die Kindergärten kündigt die zuständige Staatssekretärin auf der gleichen Veranstaltung als ein Projekt für die Zukunft an.
Einige Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben "ein Glaubwürdigkeitsproblem" erkannt und "wollen deshalb erreichen, einen Teil der Einsparungen zurückzunehmen", wie sie dem Stadt-Anzeiger (2. 4. 2006) mitteilen.
"Die Liberalen wollen 50 Millionen zusätzlich für den Bereich Kinder und Jugend locker machen," heißt es an gleicher Stelle.
Heute (3.4.) kann man auf den Titelseiten der Zeitungen lesen, dass die CDU-Fraktion von 55 Millionen mehr ( = Kürzung um "nur" 49 Millionen)  für die Kindergärten spricht.

Wo die Dinge doch wieder etwas im Fluss zu sein scheinen, und die Einsparungen des Landes (= Erhöhung der Ausgaben für uns) vielleicht etwas weniger drastisch sein werden, und vielleicht (neben der Kürzung des Kindergeldes) weitere Vorschläge zur Finanzierung der Kindergärten irgendwann einmal auf den Tisch kommen und vielleicht sogar ernsthaft diskutiert werden, macht es da überhaupt Sinn, wenn wir in unserer kleinen Gemeinde Nettersheim uns den Kopf zerbrechen, wie wir mit unserem ohnehin schon gefährdeten Haushalt (Kreisumlage) einen ersten konkreten Schritt zur Lösung des Problems tun können, das allen doch so sehr am Herzen liegt?

Wir meinen, es macht Sinn.

Was uns möglich ist

Nach Auskunft der Verwaltung betragen die Elternbeiträge (Stand 2005) für die Kindergärten  ca. 194.000 € jährlich, ca. 44.000 € entfallen davon auf die zwei- bis dreijährigen Kinder.

Wir glauben, dass es uns möglich und für uns sinnvoll ist, die Kosten für die zwei- bis dreijährigen Kinder zu übernehmen und erheben dies hiermit zu unserem Antrag.

Wir möchten dazu folgenden Finanzierungsvorschlag machen, sind aber offen für Alternativen und Modifizierungen:
 
 
 Haushaltsstelle    Kürzungsbetrag
oder Einsparung 
 Erläuterung
 000.4003         2.090 Kürzung Ortsvorsteher um 10 %
 000.4600            770 50% Aufwandsentschädigung Bürgermeister
 000.4601            430 50% Aufw.entsch. allg. Stellvertr.
 000.6201            770 50% Repräsentationskosten
 000.6600         1.280 50% Verfügungsmittel Bürgermeister
 009.6690         2.915 50% Kosten der Fraktionen
 020.6201            787,50  50% Geldgeschenke zu Ehejubiläen
 020.6580            400 statt 900 jetzt 500 für Kranz- u. Blumenspenden
 Ergebnis 2004: 85, Ansatz 2005: 500
 210.5240/1711     6.125 Offene Ganztagsschule kommt nicht zu Stande
 431.5700/1680     1.000 Die Ausgaben für die geplanten Freizeitprogramme für Senioren werden um 1.000
 reduziert, die Selbstbeteiligung um 1000 erhöht (= 50% gemeinde, 50% Senioren)
 Seniorennachmittage bleiben ungekürzt.
 790.6200         7.500 75% Standortwerbung Gewerbe kostenlose Kindergartenplätze sind die beste Werbung
 790.6201         2.500 25% Herstellung von Druckerzeugnissen
 insgesamt: 26.567,50 
 
Der Rest ist der Rücklage zu entnehmen.
(Dieser Betrag ist abhängig von der Zahl der Anmeldungen und von der Politik des Landes.)

Wir investieren in die Zukunft unserer Gemeinde
(Begründung unseres Antrages)

Freier Kindergartenbesuch für zwei- bis dreijährige Kinder wird nicht von heute auf morgen irgendwelche Probleme lösen, aber es könnte mit dazu beitragen, dass wir in Zukunft  vielleicht ein paar Probleme weniger haben, als andere sie bedauerlicher Weise haben (werden). Deshalb meinen wir, wir sollten diesen Schritt tun, solange uns dies möglich ist.

"Förderung von Familien zahlt sich aus" lautet das Ergebnis einer Studie, die von der Robert-Bosch-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Wenn wir uns durch diese Maßnahme selber den Titel "kinderfreundliche Gemeinde Nettersheim" verleihen können, wird sich das auch für uns
auszahlen.

Kindergärten und Schulen sind wichtige Elemente der sozialen Infrastruktur einer Gemeinde, "weiche Standortfaktoren", die mit zur Ansiedlung von Betrieben oder Familien beitragen können. Im Fachausschuss ist die Schließung mindestens einer Kindergartengruppe (in Nettersheim) für die baldige Zukunft angekündigt worden. In den Gemeinden der Umgebung werden Kindergärten geschlossen. Zwei- bis dreijährige Kinder "zählen" zwei- bis zweieinhalbfach. Das heißt, ein positiver Beschluß zu unserem Antrag würde wirkungsvoll den Erhalt von Kindergartengruppen und Kindergärten unterstützen können.

"Ist es nicht sinnvoller für die Gemeinde, Kindergärten zu schließen, um dadurch Kosten zu sparen?" Wer so denkt, denkt erstens nicht zukunftsorientiert und zweitens - langfristig gesehen - auch nicht wirtschaftlich. Wenn wir eine Gruppe oder einen Kindergarten schließen, bedeutet dass noch lange nicht, dass auch keine Betriebskosten dafür mehr anfallen. Es bedeutet aber auf jeden Fall, dass die Betriebskosten jetzt vollständig an der Gemeinde "hängen" bleiben, Mieteinnahmen (z.B. vom DRK) würden auf jeden Fall auch wegfallen.

Wenn man akzeptiert, dass durch diese Maßnahmen unser Gemeinde (noch) attraktiver werden könnte, akzeptiert man auch, dass dadurch z. B. die Schlüsselzuweisungen - sicher nur in einem relativ bescheidenen Umfang - steigen können.

In der Sitzung sind wir gerne bereit, unseren Antrag noch weiter zu erläutern.
Und vielleicht steht am morgigen Sitzungstag ja in der Zeitung, dass das Land und/oder der Bund die Kindergartenbeiträge übernehmen.

Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir in unserer Gemeinde Nettersheim ein Signal setzen:

Wer in unserer Gemeinde ein zwei- oder dreijähriges Kind in den Kindergarten schicken möchte, der kann das tun, ohne dass Elternbeiträge zu entrichten sind. Wenn sich kein anderer findet, übernehmen wir die Kosten.

Franz-Josef Hilger

Fraktion 03.04.2006
 
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