UNA Nettersheim

Dienstag, 22. Januar 2019
2018 - Anfrage Wirtschaftswege

Wann ist mit der Instandsetzung dieser Wege zu rechnen?

Der Bürgermeister hatte darauf am 12.03.2017 geantwortet:

Im Rahmen der Instandsetzung von in Anspruch genommenen gemeindlichen Wirtschaftswegen im Zusammenhang mit dem Bau der Wildbrücke im Bereich Heinzenberg wurde mit der Verursacherfirma schriftlich der notwendige Instandsetzungsaufwand festgehalten und bestätigt. Durch die Insolvenz der Firma ist die Ausführung der Arbeiten nicht erfolgt. Die Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter hatte keinen Erfolg, da hierfür keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen.

Bei den bisher geführten Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenbau hat dieser sich als Auftraggeber der Maßnahme Wildbrücke bisher nicht bereiterklärt, für die entstandenen Schäden zu haften. Bei einem weiteren Gespräch am 17.03.2017 wird angestrebt, mit dem Landesbetrieb Straßenbau eine tragfähige Lösung zu erreichen. Nach dem Termin wird die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, damit eine Instandsetzung zeitnah sichergestellt werden kann.

Seitdem sind jetzt schon wieder bald zwei Jahre vergangen, ohne das etwas geschehen ist. Wir werden uns natürlich nicht bis zum St. Nimmerleinstag darauf beschränken, nur immer wieder schriftliche Anfragen zu stellen, aber für heute wollen wir noch einmal eine stellen:

Wie sieht es mit dem vor bald zwei Jahren angekündigten Vorschlag der Verwaltung und der "zeitnahen" Instandsetzung dieser Wege aus?


Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger
UNA-Fraktionsvorsitzender


Stellungnahme des Bürgermeisters:

Nachdem der Insolvenzverwalter der bauausführenden Firma mitgeteilt hatte, dass Forderungen zur Instandsetzung der Wirtschaftwege aus dem Insolvenzverfahren keinen Erfolg haben werden, hat die Gemeinde mit dem Landesbetrieb Straßenbau als Auftraggeber der Maßnahme „Wildbrücke“ weitere Gespräche hinsichtlich einer Kostenbeteilung geführt. Der Landesbetrieb hat hierzu abschließend erklärt, dass er keine Möglichkeit einer Kostenbeteilung zur Instandsetzung der Wirtschaftswege sehe.

Aufgrund dessen ist nunmehr vorgesehen, im Jahre 2019 über die Ansätze des Haushalt 2019 – Instandsetzungprgramm Wirtschaftswege bzw. Instandshaltungsaufwendungen an Straßen – Verbesserungsmaßnahmen an den Wirtschaftswegen durchzuführen. 

 
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