UNA Nettersheim

Montag, 22. Januar 2018
2017 - Antrag der UNA-Fraktion: Erteilung einer Rüge für den Bürgermeister
Donnerstag, den 21. Dezember 2017 um 20:40 Uhr

Anmerkung der UNA:
Diesen Antrag hatten wir frist- und formgerecht eingereicht; er hätte also vom Bürgermeister auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 12. 12. 2017 gesetzt werden müssen. Dies ist aber nicht geschehen. Dazu sagte der UNA-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Hilger in der Ratssitzung am 12. 12.: "Das können wir natürlich nicht akzeptieren. Wir werden aber zunächst keine weiteren Schritte unternehmen. Wir haben am Wochenende (also kurz vor der Sitzung) einen Brief von der Verwaltung erhalten, in dem sie unter anderem ein interfraktionelles Gespräch zu diesem Thema anbietet. Wir nehmen dieses Angebot an. Aber dieses Gespräch darf keine Alibi-Veranstaltung werden. Noch vor der nächsten Sitzungsperiode muss es ein konkretes Ergebnis geben. Wir dürfen als Gemeinderat nicht wieder erst aus der Zeitung erfahren, dass im Rathaus Post von Bürgern oder Gewerbetreibenden aus unserer Gemeinde für den Gemeinderat liegt, die nicht an den Gemeinderat weitergeleitet worden ist - und das schon seit vielen Monaten!"

 


 

Herrn
Bürgermeister
W. Pracht
Rathaus Zingsheim
53947 Nettersheim

Gemeinderat 12. 12. 2017  

Antrag der UNA-Fraktion:
Erteilung einer Rüge für den Bürgermeister wegen nicht korrekter Informationen für den Gemeinderat durch den Bürgermeister

Begründung:

Im Gemeinderat und in den Ausschüssen hat es im Vorfeld der Planungen für die Ansiedlung des Aldi-Marktes in Zingsheim mehrmals Anfragen nach Reaktionen der Bürger und der Geschäftswelt gegeben. Der Bürgermeister hat diese Frage immer dahingehend beantwortet, dass es keine Kritik oder negative Reaktionen gegeben habe. Auch als der UNA-Fraktionsvorsitzende sich darüber überrascht zeigte und explizit nach der Reaktion des Edeka-Marktes in Tondorf fragte, war die Antwort des Bürgermeisters, dass es auch von dieser Seite keine negative Äußerung zu dem geplanten Geschäft gebe.

In der Presse (Kölner Stadt-Anzeiger, 30. 08. 2017) konnte man dann unter der Überschrift: "Die örtlichen Händler in der Gemeinde sind besorgt" u. a. lesen, dass der Betreiber des Edeka-Marktes schlaflose Nächte gehabt habe, weil er die Existenz seines Betriebes gefährdet sehe und dies auch dem Bürgermeister mitgeteilt habe; und dass zweitens die Inhaber einer Nettersheimer Bäckerei einen kritischen Brief an Bürgermeister und Gemeinderat in dieser Sache geschrieben hatten.

Der Artikel, insbesondere der zweite Punkt, veranlasste dann UNA und SPD zu einer gemeinsamen Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss am 19. 09. 2017 mit folgendem Inhalt:

1. Hat es ernst zu nehmende Mitteilungen oder Bedenken an Sie als Bürgermeister gegeben, über die Sie den Gemeinderat nicht informiert haben?

2. Hat es ernst zu nehmende Mitteilungen oder Bedenken gegeben, die an sie als Bürgermeister und auch an den Gemeinderat oder nur an den Gemeinderat gerichtet waren, aber trotzdem von Ihnen nicht an den Gemeinderat weitergeleitet worden sind?

In seiner Antwort ging der Bürgermeister dann ausführlich auf das Bauprojekt ein, obwohl es in der Anfrage nicht um das Bauprojekt als solches ging, sondern nur um die Informationspolitik des Bürgermeisters für den Gemeinderat in dieser Sache. (Auch in diesem Antrag geht es nicht um ein Für oder Wider zum Aldi-Markt, um dies zum wiederholten Male festzustellen.)

In seiner Antwort gab der Bürgermeister erstmalig auch zu, dass es einen Brief der Betreiber der Bäckerei an den Gemeinderat gegeben habe und ein Gespräch zwischen ihm und dem Betreiber-Ehepaar stattgefunden habe. Laut Zeitungsbericht ist dieses Gespräch alles andere als einvernehmlich verlaufen. In seiner Antwort zur Anfrage der beiden Ratsfraktionen schrieb der Bürgermeister dazu: "Eine Weiterleitung dieser schriftlichen Eingabe an den Gemeinderat wurde in Anbetracht des bereits Mitte 2016 abgeschlossenen Bürgerbeteiligungsverfahrens und vor dem Hintergrund des persönlichen Gesprächs mit den Beschwerdeführern für nicht erforderlich gehalten."

Mit der nicht erfolgten Weiterleitung an den Gemeinderat des ausdrücklich an den Gemeinderat adressierten Briefs von Nettersheimer Bürgern hat die Informationsspolitik des Bürgermeisters dem Gemeinderat gegenüber einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Wenn der Bürgermeister an den Gemeinderat gerichtete Post aussortiert und nicht an den Rat weiterleitet, kann der Gemeinderat nicht mehr seinen ihm von Verfassung und Gemeindeordnung vorgegenen Aufgaben nachkommen. Ganz zu schweigen von dem Mandat, dass die Bürgerinnen und Bürger jedem Gemeinderatsmitglied mit der Wahl zum Gemeinderatsmitglied übertragen haben. Jedes ernst zu nehmende Schreiben, das von den Bürgern ausdrücklich an den Gemeinderat adressiert ist, muss diesem auch zugestellt werden. Eine erst nach vielen Monaten und erst auf schriftliche Nachfrage von Ratsfraktionen erfolgte Information kann ein Gemeinderat, der etwas auf sich hält, auf keinen Fall akzeptieren.

Wir denken auch, dass wir als Mitglieder des Rates der Gemeinde Nettersheim in der Lage sein sollten, selber zu entscheiden, wie die an uns adressierten Briefe von Bürgern zu bewerten sind.

Im Sinne der in letzter Zeit doch insgesamt recht konstruktiven Zusammenarbeit haben wir uns gegen weitergehende Maßnahmen entschieden, wollen mit dieser Rüge aber deutlich machen, dass die Rechte des Gemeinderates gewahrt bleiben müssen und solche "Informationspannen" nicht mehr passieren dürfen.


Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger  (UNA-Fraktionsvorsitzender)

Edwin Poth  (stellvertr. UNA-Faktionsvorsitzender)

 
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