2017 - Änderung der Satzung zur Abfallbeseitigung in der Gemeinde Nettersheim |
Sonntag, den 30. Juli 2017 um 20:40 Uhr | ||||
Herrn 53947 Nettersheim Hauptausschuss 27.06 / Gemeinderat 04.07.2017 Antrag der UNA-Fraktion zur Änderung der Satzung zur Abfallbeseitigung in der Gemeinde Nettersheim Die UNA beantragt eine Änderung der Satzung zur Abfallbeseitigung in der Gemeinde Nettersheim, um Haushalte mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Personen zu entlasten. Begründung: Gleichermaßen nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Viele Pflegebedürftige sind auf die Nutzung von Inkontinenzartikeln (Windeln, Einlagen) angewiesen. Die Bedeutung der häuslichen Pflege und der enormen privaten Pflegeleistungen sollte auch bei der Bemessung der Müllgebühren für diese Haushalte angemessen berücksichtigt werden. Da die fälligen Müllgebühren für größere Restmüllgefäße oft eine erhebliche Belastung darstellen wird vorgeschlagen, als Ermäßigung ein sog. Freivolumen in Höhe der Gebührendifferenz eines zusätzlichen 120-Liter-Gefäßes oder eines größeren 240-Liter-Gefäßes statt eines Gefäßes nur mit 120-Litern zu gewähren, und zwar 1. für Haushalte mit Windelkindern unter 3 Jahren 2. für Fälle mit häuslicher Pflege, bei denen aufgrund von Inkontinenzartikeln ein erheblich erhöhtes Müllaufkommen anfällt (mit Bestätigung der Notwendigkeit von Windeln des behandelnden Arztes). Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, für die Ratssitzung Vorschläge für eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen Edwin Poth
|