UNA Nettersheim

Herrn
Bürgermeister
W. Pracht
Rathaus Zingsheim

53947 Nettersheim

Hauptausschuss 27.06 / Gemeinderat 04.07.2017

Antrag der UNA-Fraktion zur  Änderung der Satzung zur Abfallbeseitigung in der Gemeinde Nettersheim

Die UNA beantragt eine Änderung der Satzung zur Abfallbeseitigung in der Gemeinde Nettersheim, um Haushalte mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Personen zu entlasten.

Begründung:
Bei Familien mit Kleinkindern fällt erfahrungsgemäß mehr Abfall insbesondere durch die Windeln an. Deshalb werden in diesen Haushalten meist ein größeres Müllgefäß, eine weitere Mülltonne oder zusätzliche kostenpflichtige Müllbeutel benötigt. Mehrfach wurde an uns die Bitte herangetragen, eine Lösung zu finden, die den zusätzlichen Kosten und den speziellen Bedürfnissen der jungen Familien gerecht wird. Die Gemeinde wünscht sich mehr Bevölkerung, vor allem durch mehr Kinder und Zuzug von jungen Familien mit Kindern (Stichworte: demografische Entwicklung/Sicherung der Zukunft unserer Gemeinde). Diesem Umstand sollte bei der Müllgebührenerhebung mit einer Entlastung der Haushalte mit Kleinkindern angemessen Rechnung getragen werden.

Gleichermaßen nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Viele Pflegebedürftige sind auf die Nutzung von Inkontinenzartikeln (Windeln, Einlagen) angewiesen. Die Bedeutung der häuslichen Pflege und der enormen privaten Pflegeleistungen sollte auch bei der Bemessung der Müllgebühren für diese Haushalte angemessen berücksichtigt werden.

Da die fälligen Müllgebühren für größere Restmüllgefäße oft eine erhebliche Belastung darstellen wird vorgeschlagen, als Ermäßigung ein sog. Freivolumen in Höhe der Gebührendifferenz eines zusätzlichen 120-Liter-Gefäßes oder eines größeren 240-Liter-Gefäßes statt eines Gefäßes nur mit 120-Litern zu gewähren, und zwar

1. für Haushalte mit Windelkindern unter 3 Jahren

2. für Fälle mit häuslicher Pflege, bei denen aufgrund von Inkontinenzartikeln ein erheblich erhöhtes Müllaufkommen anfällt (mit Bestätigung der Notwendigkeit von Windeln des behandelnden Arztes).

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, für die Ratssitzung Vorschläge für eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten.
Eine ausführlichere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Edwin Poth
stellvertr. UNA-Fraktionsvorsitzender