UNA Nettersheim

Herrn
Bürgermeister 
W. Pracht
Rathaus Zingsheim
53947 Nettersheim

Sondersitzung Gemeinderat 20. 04. 1016

Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim

Die Sondersitzung beschäftigt sich hauptsächlich mit der Umgestaltung des ehemaligen Klosters in Nettersheim zu einem "Quartierzentrum für Flüchtlingshilfe und Integration". Unser Förderantrag ist positiv beschieden worden. Für uns stellen sich u. a. folgende Fragen, um deren Beantwortung wir hiermit bitten:

1. Vorbereitungs- und Umgestaltungsphase

• Brandschutz
Wir gehen davon aus, dass alle im Projektantrag vorgesehenen Maßnahmen mit den zuständigen Behörden und Ämtern (Kreisbrandmeister, Feuerwehr) besprochen oder abgestimmt worden sind. Falls dies nicht der Fall sein sollte, bitten wir um entsprechende Information. Es ergibt sich aber die Frage, ob nachdem der Antrag gestellt worden ist, weitere Maßnahmen sich als notwendig erwiesen haben, bzw. sich als notwendig erweisen oder von den jeweiligen Ämtern gefordert worden sind oder erwartet werden. Falls dies zutreffen sollte: Inwieweit würde sich dann der geplante finanzielle Rahmen verändern?

• Denkmalschutz/Kapelle
Sind die vorgesehenen Maßnahmen mit den für den Denkmalschutz zuständigen Behörden und Ämtern abgeklärt? Ist gewährleistet, dass die Erfordernisse des Denkmalschutzes erfüllbar sind?
• Ablaufplan
Wie ist der zeitliche Ablauf geplant? Welche Maßnahmen sind in welcher Zeit vorgesehen, damit die Baumaßnahmen am 31. 12. 2018 beendet sein können? Werden auch alle anderen Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt beendet, bzw. in Betrieb, sein?
•  Sind alle Maßnahmen, die mit diesen Themen zusmmenhängen, in der Kostenkalkulation erfaßt?

2. Laufender Betrieb/Folgekosten

•  Von welchen Mietern oder Partnern liegen verbindliche Zusagen für eine Beteiligung an diesem Projekt vor?
•  Wie hoch ist der finanzielle Umfang dieser verbindlichen Zusagen?
•  Auf welche Fristen erstrecken sich diese verbndlichen Zusagen?
•  Gibt es eine (vorläufige) Einnahmen – Ausgaben-Berechnung?

3. Eventuelle weitere Nutzungsmöglichkeiten

•  Sind neben den Nutzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem übergeordneten Thema "Flüchtlingshilfe und Integration" weitere Nutzungsmöglichkeiten durch gemeindliche oder mit der Gemeinde im Zusammenhang zu sehende Nutzer möglich, durch die u. U. an anderer Stelle (z. B. Miet-) Einnahmen generiert werden könnten?
•  Wie soll das umliegende Gelände genutzt werden? Ergeben sich durch das Projekt Einschränkungen? Wenn ja: welche? Ist das Gesamtgelände zweckgebunden, bzw. eventuellen Einschränkungen entsprechend zu nutzen, oder sind z. B. Rand- oder Teilbereiche auch anderweitig verwendbar?

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger
UNA-Fraktionsvorsitzender

Antwort des Bürgermeisters:

Die UNA-Fraktion reichte hier am 14.04.2016 die beigefügte Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim ein.

Zur Anfrage ergeht folgende Stellungnahme:

Nachdem das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW am 18.03.2016 offiziell veröffentlicht hat, dass der Antrag der Gemeinde Nettersheim im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ mit einer Förderung in Höhe von 2.060.239 Euro bewilligt wird, wurde zu einer Sondersitzung des Rates eingeladen.

Unter Punkt 1 der Tagesordnung „Kloster Nettersheim – Quartierszentrum für Integration und Begegnung; hier: Bewilligung des Projektantrages und weitere Umsetzungsschritte“ (Vorlage 426 X.L.) – wird in der Sitzung ausführlich über die weitere Vorgehensweise berichtet, die in der Anfrage der UNA-Fraktion gestellten Fragen werden unter dem Tagesordnungspunkt behandelt.

Anmerkung der UNA:

Die Reaktion des Bürgermeisters ist keine angemessene Antwort auf unsere Anfrage. Auch in der Sitzung gab es entgegen der Ankündigung in der Vorlage keine konkreten Antworten auf unsere Fragen.