2016 - Anfrage Kloster Nettersheim |
Sonntag, den 19. Juni 2016 um 10:52 Uhr | ||||
Herrn Sondersitzung Gemeinderat 20. 04. 1016 Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim Die Sondersitzung beschäftigt sich hauptsächlich mit der Umgestaltung des ehemaligen Klosters in Nettersheim zu einem "Quartierzentrum für Flüchtlingshilfe und Integration". Unser Förderantrag ist positiv beschieden worden. Für uns stellen sich u. a. folgende Fragen, um deren Beantwortung wir hiermit bitten: 1. Vorbereitungs- und Umgestaltungsphase • Brandschutz • Denkmalschutz/Kapelle
• Von welchen Mietern oder Partnern liegen verbindliche Zusagen für eine Beteiligung an diesem Projekt vor?
• Sind neben den Nutzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem übergeordneten Thema "Flüchtlingshilfe und Integration" weitere Nutzungsmöglichkeiten durch gemeindliche oder mit der Gemeinde im Zusammenhang zu sehende Nutzer möglich, durch die u. U. an anderer Stelle (z. B. Miet-) Einnahmen generiert werden könnten?
Franz-Josef Hilger Antwort des Bürgermeisters: Die UNA-Fraktion reichte hier am 14.04.2016 die beigefügte Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim ein. Zur Anfrage ergeht folgende Stellungnahme: Nachdem das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW am 18.03.2016 offiziell veröffentlicht hat, dass der Antrag der Gemeinde Nettersheim im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ mit einer Förderung in Höhe von 2.060.239 Euro bewilligt wird, wurde zu einer Sondersitzung des Rates eingeladen. Unter Punkt 1 der Tagesordnung „Kloster Nettersheim – Quartierszentrum für Integration und Begegnung; hier: Bewilligung des Projektantrages und weitere Umsetzungsschritte“ (Vorlage 426 X.L.) – wird in der Sitzung ausführlich über die weitere Vorgehensweise berichtet, die in der Anfrage der UNA-Fraktion gestellten Fragen werden unter dem Tagesordnungspunkt behandelt. Anmerkung der UNA: Die Reaktion des Bürgermeisters ist keine angemessene Antwort auf unsere Anfrage. Auch in der Sitzung gab es entgegen der Ankündigung in der Vorlage keine konkreten Antworten auf unsere Fragen.
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